Karl-Heinz Ehrhard

Fraktionssprecher

Inge Rehberger

Dr. Gabriele Magerl

Andreas Herbig

Informationen aus dem Gemeinderat

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019

CDU-Gemeinderatsfraktion
Karl-Heinz Ehrhard
28. 02. 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfahl, liebe Frau Knopf,
werter Herr Fischer, werte Frau Mayer vom Gemeindeverwaltungsverband,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrter Herr Seiler von der Presse!

Herr Fischer und Frau Bürgermeisterin Pfahl haben das diesjährige Zahlenwerk wie gewohnt gut vorbereitet, umfangreich präsentiert, anschaulich und verständlich dargestellt.

Es ist ein spektakulärer Haushalt, ein Rekordhaushalt!
Insbesondere was die Investitionen anbelangt. Wir tätigen in diesem Jahr Investitionen von ca. 1,5 Mio. €; soviel wie lange nicht mehr. Trotz eines beachtlichen Finanzierungsmittelüberschusses ist eine Kreditaufnahme und eine Eigenmittelentnahme – Rücklagenentnahme - von jeweils knapp ½ Mio. € erforderlich.

Gleichzeitig offenbart dieser Etat die Achillesferse kommunaler Haushalte: ihre Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung im Bund und Land. Diese kann am wenigsten von den Kommunen beeinflusst werden.

Kommunale Ausgaben werden maßgeblich durch Steuern und Zuweisungen finanziert. Hier sind es die Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen, auf die die Hauptlast entfällt. Diese wiederum hängen von den Einkommen der Bürger ab. Weit mehr als die Hälfte unseres Etats wird hierüber finanziert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im Vergleich dazu eher ein kleiner Posten.

Die Bank der Gemeinde sind also unsere Bürger!
Je mehr Einwohner die Gemeinde hat, desto mehr Zuweisungen erhalten wir.
Die Gemeinde hat derzeit 2.612 Einwohner.

Wenn man sich die Alterspyramide anschaut, dann ist in zweierlei Hinsicht Handeln geboten, nämlich für die jüngeren und die älteren Einwohner.

Hier sind wir gefordert.
Wir müssen bemüht sein, neue Bürger in unserer Gemeinde anzusiedeln. Dies kann nur durch Schaffung neuer Baugebiete erfolgen.

Bei der Auswahl der möglichen Bauflächen sollten wir uns auf die aussichtsreichsten Bauflächen konzentrieren. Der Erhalt der Natur und Landschaft ist uns zwar sehr wichtig, aber dem Naturschutz sollte nicht alles untergeordnet werden.

Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität kann sicherlich auch dazu beitragen, unseren Ort attraktiver und lebenswerter zu machen. Zudem sollten wir Wert auf eine kinder- und familienfreundliche Ausrichtung legen.

Bei den Kindergartenkindern haben wir durch die avisierten höheren Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg die Möglichkeit zum Handeln erhalten. Das Land verdoppelt nämlich die Zuschüsse für die Ü 3-Betreuung, also für 3 – 6 Jährige.

Für uns hat allerdings nicht die Gebührenfreiheit Vorrang, sondern die Qualität!
Wir werden uns für hochwertige, passgenaue Angebote, motivierte und gut ausgebildete Erzieherinnen, flexible Betreuungszeiten, ausgewogene und sozial gestaffelte Tarife einsetzen. Wir möchten Familien gezielt unterstützen. Eine gute Betreuung mit hoher pädagogischer Qualität geht uns vor kostenloser Betreuung. Wir könnten uns allerdings auch eine Beitragsanpassung nach unten oder aber eine Gebührenfreiheit im letzten KiGa-Jahr vorstellen.

Unser Kindergarten ist im Haushalt der größte Einzelposten. Aufwendungen von 958.600 € bringen wir auf. Hiervon sind 833.500 € - also ca. 87 % - Personalkosten. Die Aufwendungen werden derzeit finanziert durch die Zuweisungen i.H.v. 394.200 € (41 %), Elternbeiträge von 145.700 € (15 %) und dem Gemeindezuschuss von 408.400 € (43 %)

Um künftig bedarfsgerecht aufgestellt zu sein, ist es nun zwingend geboten, ein schlüssiges und zukunftsorientiertes Konzept zu erarbeiten. Kindergartenleitung und Verwaltung sollten dies nunmehr, nachdem wir dies bereits im letzten Jahr gefordert haben, möglichst zügig dem GR vorlegen.

Aber auch die Senioren dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Der alternden Bevölkerung – 65 % der Einwohner sind 40 Jahre und älter bzw. 25 % sind heute älter als 65 Jahre – müssen wir die Möglichkeit bieten, betreut im Alter hier in Heiligkreuzsteinach zu wohnen, und nicht wegziehen zu müssen. Wir fordern dies schon seit Jahren. Daher sollten wir an dem Gelingen aktiv arbeiten und Nichts unversucht lassen. Wenn wir es nicht schaffen, werden wir von der Entwicklung abgehängt. Unsere Nachbargemeinden sind uns hier schon weit voraus.

Eine geeignete Fläche konnte bis dato noch nicht gefunden werden, um diese sinnvolle Maßnahme zu realisieren.
Damit die Senioren auch in der Kommunalpolitik besser repräsentiert werden und auch Ihre Interessen und Wünsche im Rat Gehör finden, hat die CDU-Fraktion bei der letzten GR-Sitzung den Antrag auf Bildung eines Seniorenbeirats gestellt. Dies soll ein weiterer Schritt zu einer breiteren Meinungsbildung sein!

Werte Anwesende,
in unserem diesjährigen Haushalt wurden viele Wünsche, die im Übrigen allesamt vertretbar und sinnvoll sind, berücksichtigt. Nur einer stabilen wirtschaftlichen Lage haben wir dies zu verdanken.

Die größten Investitionen sind der innerörtliche Glasfaserausbau mit 350 T€, das Feuerwehrauto mit 230 T€, die Dachsanierung der Steinachtalhalle mit 220 T€, die Wasserversorgung Heddesbacher Straße mit 210 T€, die Sanierungsmaßnahme Geisberg (2.BA) mit 100 T€, ein Bagger für den Bauhof (25 T€) und Mittel für das Bestattungswesen (60 T€).

Das Investitionsprogramm der kommenden Jahre sieht weitere Investitionen vor. Wir bewegen uns bei unseren Rücklagen damit bis 2022 auf die gesetzliche Mindestliquidität von 106 T€ zu. Und wenn die Konjunktur tatsächlich schwächer werden sollte – das ist so prognostiziert -, steht zu vermuten, dass die Geldquellen bzw. Zuschüsse auch nicht mehr so sprudeln werden.

Zudem verursachen künftige Investitionen sicherlich auch neue Schulden.
Wenn alles in diesem Haushaltsjahr planmäßig verläuft, werden wir am Ende des Jahres einen Schuldenstand von ca.1,5 Mio. € haben.
Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 581 €.

Also kann die Devise der kommenden Jahre eigentlich nur lauten:
vernünftig wirtschaften und sinnvoll und überlegt investieren,
ohne das Ziel Sparen aus den Augen zu verlieren.

Werte Anwesende,
die CDU-Gemeinderatsfraktion möchte sich bei allen Beteiligten – bei Ihnen Frau Pfahl, bei der Verwaltung, sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat - recht herzlich bedanken. Besonders aber möchten wir uns bei Ihnen Herr Fischer und dem Verwaltungsverband bedanken.

Ein Dankeschön gebührt auch den Mitarbeitern des Bauhofs. Auf Grund deren tatkräftigen Mitarbeit konnten wir Einsparungen und weitere Wertschöpfungen für das Gemeinwesen erzielen.

Wir, die CDU-Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Vielen Dank!

Antrag der CDU-Fraktion auf Bildung eines Seniorenbeirats, 23.01.2019

Sehr geehrte Frau Pfahl,

wir beantragen, nachdem kürzlich in Heiligkreuzsteinach ein Jugendbeirat etabliert wurde, die Bildung eines Seniorenbeirats.

Ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger von Heiligkreuzsteinach sind 65 Jahre und älter. Grund genug, auch die Interessen dieser Altersgruppe zu berücksichtigen.

Die Seniorenbeiräte sollten das gesellschaftliche Zusammenleben aller Generationen fördern, bei kommunalpolitischen Entwicklungs- und Gestaltungsprozessen mitwirken, besonders im gesellschaftlichen und sozialen Bereich. Auch die Verwaltung könnte hiervon profitieren, indem beispielsweise der Gemeindeausflug oder Ähnliches vom Seniorenbeirat organisiert wird.

Wir sind der Überzeugung, dass die Bildung eines Seniorenbeirats in mitgliedschaftlich organisierter Form eine Bereicherung für Heiligkreuzsteinach wäre und unseren liebenswerten Ort weiter nach vorne bringen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Ehrhard
CDU-Fraktionsvorsitzender