Karl-Heinz Ehrhard

Fraktionssprecher

Inge Rehberger

Oliver Teich

Andreas Herbig

Informationen aus dem Gemeinderat

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024

CDU-Gemeinderatsfraktion, Karl-Heinz Ehrhard, 29. 02. 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfahl, liebe Frau Knopf,
werter Herr Fischer/Herr Sauer, werte Frau Mayer vom Gemeindeverwaltungsverband,
liebe GR-Kolleginnen und GR-Kollegen,
verehrte Zuhörerin/nen, verehrte Zuhörer,
sehr geehrter Herr Sailer von der Presse!

Für die von Herrn Fischer/Herrn Sauer und Frau Bürgermeisterin Pfahl soeben gemachten Ausführungen zum Haushalt 2024, die wie gewohnt ausführlich präsentiert und anschaulich und verständlich dargestellt wurden, sagen wir unseren herzlichen Dank.

Der heutige Haushalt steht unter einem ganz besonderen Stern.
Im letzten Amtsjahr seiner Tätigkeit hat der amtierende Gemeinderat viele Maßnahmen, insbesondere in der Wasserversorgung, angestoßen und damit die Weichen für die Zukunft gestellt. Zudem beschließen wir heute Maßnahmen, die der am 09.06.2024 neu zu wählende Gemeinderat umzusetzen hat.

Bei unserer Investitionstätigkeit liegt der Schwerpunkt auf der Trinkwasserversorgung. Im Übrigen: die Wasserversorgung wird uns, wie nachfolgend ausgeführt, auch in den folgenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Unsere künftigen Haushalte werden hierdurch maßgeblich beeinflusst.

Die in der Dezember-GR-Sitzung ausgeführten Erläuterungen zur Kalkulation der Wassergebühren und die beschlossene Wasserpreiserhöhung zeigen uns zudem auf, welche Auswirkungen die Kosten für den Unterhaltungs- und Betriebsaufwand und die Abschreibungen auf den Wasserpreis haben. Hätten wir die Kosten nicht teilweise über Allgemeine Haushaltsmittel abgewickelt, so wäre die Wasserpreiserhöhung höher ausgefallen.

Auch verursachen die geplanten Investitionen in der Trinkwasserversorgung, die für uns nach wie vor alternativlos, sinnvoll und erforderlich sind, in diesem und den Folgejahren weitere Kosten, die sich im Haushalt auch maßgeblich auswirken werden.

Ganz wichtig ist für die CDU-Fraktion, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ganzjährig Trinkwasser immer und in ausreichender Menge zur Verfügung steht.

Wir planen in diesem Jahr Investitionen in der Trinkwasserversorgung in Höhe von über 800T€, z.B. Neufassung der Altwiesenquelle (230 T€), Verbindungsleitung Eiterbach–BA1 (110 T€) und BA2 (430T€).
Anmerkung: der 3. BA ist Jahre 2025 mit 375 T€ vorgesehen.
Für diese Maßnahmen können wir Zuweisungen vom Land von über einer ½ Million € erwarten.

Weitere gewichtige Investitionen sind: Anschaffung von Sirenen für den Katastrophenschutz (100 T€), die Sanierung Sängerheim (100 T€), Photovoltaikanlage auf dem Dach der Steinachtalhalle, Erneuerung der Heizungs- und Warmwasserverteilung in der Steinachtalhalle (81 T€), Glasfaserausbau (300 T€), Straßenerneuerung Kaltenbrunnenweg (110 T€).
Hier sind Fördermittel von rd.140 T€ zu erwarten.

Nicht planbar sind allerdings die Wasserrohrbrüche, und die hatten wir in der Vergangenheit relativ oft.

Da Reparaturmaßnahmen über den Allgemeinen Haushalt abgewickelt werden, hat dies zur Folge, dass wir den Zahlungsmittelüberschuss (Cash flow) reduzieren würden, was wiederum zur Folge hat, dass wir entweder Investitionen verschieben oder Rücklagen entnehmen oder aber Kredite aufnehmen müssten.

Da unser Wasserrohrleitungen in die Jahre gekommen sind, werden wir in naher Zukunft nicht umhinkommen, die Leitungen sukzessive zu erneuern. Und für diese Maßnahmen sind Millionen von € in die Hand zu nehmen.

Grundsätzlich sollte zudem bei künftigen Straßensanierungen geprüft werden, ob die im Straßenbereich liegenden Wasser- und Abwasserleitungen noch in Ordnung sind. Gerade bei der geplanten Baumaßnahme in der Schönauer-Straße, die wohl eine Vollsperrung zur Folge haben wird, sollten wir die alten Leistungen erneuern. Es wäre nämlich für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar, wenn in ein paar Jahren erneut die Straße deswegen aufgerissen und gesperrt werden müsste.

Die im Investitionsprogramm im Jahre 2027 eingeplanten 200 T€ sind u.E. absolut unrealistisch. Der Betrag und der Zeitplan müssen sicherlich nochmals überplant werden.

Weitere Investitionen werden in den nächsten Jahren u.a. die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos (600 T€), die Sanierung von Straßen (450 T€), die Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes (200 T€) und Sanierungsmaßnahmen in der Abwasserbeseitigung (150 T€) sein.

Unsere Rücklagen sind allerdings auch nur endlich. Verfügen wir derzeit noch über rd. 2 Mio € Eigenmittel, so werden wir diese im Jahre 2027 auf ca. 1,4 Mio € abgebaut haben.

Wir bauen mit den Investitionen im diesjährigen Haushalt keine Luftschlösser, sondern wir investieren planvoll im Rahmen unserer Möglichkeiten. Ob dies bei den anstehenden großen Herausforderungen z.B. in der Wasserversorgung und in der Straßensanierung ausreichend sein wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Zudem steht die Kommunalpolitik durch die vom Bund und dem Land gesetzten Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen vor großen Herausforderungen.

Dies zeigt: die Gemeinde hat viele notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Die CDU-Fraktion hat sich in ihrem Antrag zum diesjährigen Haushalt auf sinnvolle und notwendige Maßnahmen beschränkt. Die von uns beantragten Maßnahmen wurden auch weitestgehend im Haushalt berücksichtigt.

Werte Anwesende!

Die CDU-Gemeinderatsfraktion bedankt sich recht herzlich bei allen Beteiligten
• bei Ihnen Frau Pfahl, Frau Knopf und der Verwaltung,
• bei Ihnen Herr Fischer/Sauer, Frau Mayer und dem Team des Gemeinde-Verwaltungsverbands
• bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und
• bei den Mitarbeitern des Bauhofs für deren tatkräftige Mitarbeit an den Wertschöpfungen für das Gemeinwesen

Die CDU-Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2024 in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Vielen Dank!